Lobbyismus gegen Klimaschutz
Wie die Agrarlobby wirksame politische Maßnahmen zur Klimarettung boykottiert
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Angela Merkel «ist und bleibt die Klimakanzlerin» – das jedenfalls verkündete die CDU/CSU-Fraktion Mitte Mai im Bundestag. Merkel habe sich beim Petersberger Klimadialog «klar zu einer ambitionierten deutschen Klimapolitik bekannt», hieß es in der Pressemitteilung. 1 Die Medien berichteten dann allerdings nicht ganz so, wie von der Fraktion gewünscht: «Die Kanzlerin arbeitet an ihrem Ruf als Klimakanzlerin – bleibt aber vage», titelte etwa das Handelsblatt. 2 Deutlichere Worte fand eine Kommentatorin in der Tagesschau: Als «Klima-Kanzlerin» sei Merkel «ein Totalausfall». 3
Politiker sollte man weniger an ihren Worten denn an ihren Taten messen. Und wenn man die Regierung unter Merkel an ihren eigenen Zielen misst, so hat sie im Bereich des Klimaschutzes versagt. Im November 2016 hat sie den «Klimaschutzplan 2050» verabschiedet. Deutschlands langfristiges Ziel ist es demnach, bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu werden – damit orientiert sich die Bundesregierung am Ziel des Pariser Abkommens, dem zufolge in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts weltweit Treibhausgasneutralität herrschen soll. Das Bundesumweltministerium gibt sich zuversichtlich: Deutschland werde «seinen Anteil leisten, damit das globale Ziel des Pariser Abkommens erreicht wird, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius oder sogar auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius zu begrenzen», versichert man dort. 4
Im Klimaschutzplan selbst heißt es: «Ein hoher Anteil an den Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft ist auf die Produktion tierischer Nahrungsmittel zurückzuführen.» Die logische Konsequenz aus dieser Erkenntnis wäre, mit politischen Maßnahmen für eine Senkung dieses Anteils zu sorgen. Davon aber will die Bundesregierung nichts wissen – sie setzt nicht etwa auf die Reduzierung des Tierbestandes oder auf die Förderung pflanzenbasierter Ernährungsstile, sondern verweist auf in den Sternen stehende technische Innovationen, die da irgendwann kommen und dann das Erreichen der Klimaziele möglich machen sollen: Es bestehe «Forschungsbedarf zur Entwicklung einer klimaverträglicheren Tierhaltung, etwa im Bereich der Fütterung, der Züchtung sowie des betrieblichen Managements». Man arbeite an einer «Gesamtstrategie zur Verringerung der Emissionen in der Tierhaltung bis 2021» und werde hierzu «die Forschung verstärken». 5
Wann, wenn nicht jetzt?
Im Jahr 2007 haben sich zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände zu einer Klima-Allianz Deutschland zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich dafür ein, dass politische Rahmenbedingungen zur Vermeidung der menschengemachten Treibhausgasemissionen geschaffen werden. Bereits im November 2018 hat das Bündnis Maßnahmen formuliert, die notwendig wären, um die Klimaschutzziele zu erreichen: Ziel müsse es sein, heißt es in ihrem Papier mit dem Titel Wann, wenn nicht jetzt?, «die Tierbestände in Deutschland insgesamt und vor allem an den Hotspots mit hohen Bestandsdichten deutlich zu reduzieren». 6
Das Bündnis äußert auch konkrete Vorschläge an die Politik: Die Regierung müsse die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass eine flächengebundene Tierhaltung von maximal zwei «Großvieheinheiten» pro Hektar verbindlich vorgeschrieben und Tierhaltungsanlagen ohne entsprechende Flächen nicht genehmigt werden. Die eingesetzten Futtermittel sollten auf ihre Klimaverträglichkeit hin überprüft, klimaschädliche Futtermittel gekennzeichnet und Anreize geschaffen werden, die deren Einsatz verringern. Außerdem solle «klimafreundlicher Konsum» gefördert werden: Da ein großer Teil der ernährungsbedingten Emissionen auf den Konsum tierischer Produkte zurückgehe, sei auch auf Konsumentenseite, analog zur Reduktion der Tierbestände, eine deutliche Veränderung anzustreben – mit konkreten Zielen, Zeitvorgaben und Maßnahmen. Die Politik solle darauf hinwirken, dass sich der Lebensmittelkonsum stärker an Aspekten wie Gesundheitsschutz und Klimafreundlichkeit orientiert. Ferner müssten Anreize für eine Ernährungswende gesetzt werden, sodass die Konsumenten mit ihrer Verantwortung nicht alleine bleiben. «Damit eine Trendwende hin zu einer klimafreundlicheren und pflanzenorientierteren Ernährung gelingen kann, muss die Bundesregierung eine große und langfristig angelegte Informations- und Imagekampagne auf den Weg bringen und fiskalische Instrumente prüfen», heißt es in dem Maßnahmenprogramm. Darüber hinaus böten etwa die Ausgabe «klimafreundlicher Gerichte» bei Veranstaltungen und eine entsprechende Einbindung der Gemeinschaftsverpflegung in öffentlichen Kantinen wertvolle Potenziale.
Die Klima-Allianz, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen wird – das Spektrum der Mitglieder umfasst unter anderem Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Umweltverbände, Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und Jugendverbände –, will nach eigener Aussage «ein Gegengewicht zu den Interessen vieler Akteure aus Politik und Wirtschaft» herstellen. 7 Dies ist auch dringend notwendig, denn das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie andere maßgebliche Institutionen sind personell und institutionell derart eng mit der Tierindustrie und deren Lobbyorganisationen verbandelt, dass sie momentan das schiere Gegenteil dessen tun, was klimapolitisch sinnvoll wäre. So setzt sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) beispielsweise für Schweinefleisch in Schulkantinen ein, 8 und während Kuhmilch noch immer staatlich subventioniert und als «Grundnahrungsmittel» mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent besteuert wird, beträgt der Steuersatz für pflanzliche Milchalternativen 19 Prozent.
Unrealistische Annahmen
Mit dem Öko-Institut, das seinen Hauptsitz in Freiburg im Breisgau hat, hat die Klima-Allianz eine unabhängige Forschungseinrichtung damit beauftragt, ihr Maßnahmenprogramm von 2018 einer wissenschaftlichen Prüfung zu unterziehen. Die Studie des Instituts, die vor Kurzem veröffentlicht worden ist, kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Klimaziele, die sich Deutschland gesetzt hat, könnten im Bereich der Landwirtschaft nur mit einer Reduktion der Tierbestände erreicht werden. Damit einhergehen müssten auch ein deutlich verringerter Verbrauch von Fleisch und Milch sowie reduzierte Exportmengen. Denn in der «nationalen Emissionsbilanz» erscheinen Veränderungen auf der Nachfrageseite nur, wenn sich auch die landwirtschaftliche Produktionsmenge um die äquivalenten Mengen ändert; umgekehrt führt zum Beispiel die Beibehaltung des hohen Produktionsniveaus tierischer Produkte bei gleichzeitiger Verringerung des Konsums lediglich zu höheren Exporten statt zu veränderten Emissionen.
Zusammenfassend stellt die Studie fest, dass «die Minderungsziele nur erreicht werden, wenn Maßnahmen zu einer Reduktion der Tierbestände eingeführt werden». Es fehle allerdings noch eine «geeignete politische Umsetzungsform». Genau an diesem Punkt scheitern solche Forderungen, stößt man damit bei den verantwortlichen Politikern doch auf taube Ohren. Gerade was Exporte angeht, müsste die Politik aber regulierend eingreifen. Denn es nützt nichts, wenn der Konsum tierischer Produkte im Inland zurückgeht, solange die Überschüsse dann einfach exportiert werden. Steigende Exporte waren in den vergangenen Jahren sogar der wichtigste Grund für wachsende Tierbestände und Emissionen. Was das betrifft, so kann der vielbeschworene Verbraucher nichts ändern – die Politik müsste hier aktiv werden. Doch dazu fehlt der Wille.
Statt auf eine Reduktion der Tierbestände setzt Klöckner auf zwei Instrumente, deren Wirkung sie, so die Kritik der Klima-Allianz, auch noch überschätze: die Düngeverordnung und die Vergärung von Wirtschaftsdünger in Biogasanlagen. Das Agrarministerium erwartet dadurch eine Einsparung von bis zu 3,5 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 – mit der bestehenden Düngeverordnung sei, so die Analyse des Bündnisses, aber eine Einsparung von lediglich zwei Millionen Tonnen zu erwarten. Das Maßnahmenpaket, das die Ministerin vorsieht, basiere auf unrealistischen Annahmen und reiche nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen: «Die Emissionen aus der Tierhaltung machen einschließlich der Futterproduktion rund 70 Prozent aller Agraremissionen aus. Nur mit einer Abstockung der Tierbestände können die Klimaziele in der Landwirtschaft erreicht werden. Das ist das zentrale Ergebnis der Studie. Ministerin Klöckner schließt diese Option jedoch kategorisch aus.» 9
Mächtige Lobbyverbände
Immer mehr Menschen erkennen, dass es so nicht weitergehen kann, wollen wir nicht unsere eigene Lebensgrundlage zerstören; ihnen wird bewusst, dass wir, zumal in einer global vernetzten Welt, auch über die Wahl unserer Nahrungsmittel eine ganze Reihe von Weltbezügen herstellen: Was wir essen – oder nicht mehr essen –, hat nicht nur Auswirkungen auf unsere eigene Gesundheit, sondern auch auf die Situation der Tiere in der menschlichen Gesellschaft, auf die Natur sowie auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen. Die Klima- und die Ernährungsfrage entwickeln sich zu neuen sozialen Themenfeldern und werden zukünftig Gegenstand heftiger gesellschaftlicher Auseinandersetzungen sein – Bewegungen wie «Fridays for Future» oder «Extinction Rebellion» sind ein kleiner Vorgeschmack. Die Kritik an den verheerenden Folgen industrieller Landwirtschaft und intensiver Tierhaltung ist über die letzten Jahre lauter geworden: Unter dem Motto «Wir haben es satt!» demonstrierten 2011 noch 15 000 bis 20 000 Menschen parallel zur Grünen Woche in Berlin, der größten Lobbyveranstaltung der Agrarindustrie, für eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik – in diesem Jahr waren es bereits 35 000. Die regierenden Volksvertreter denken aber derzeit gar nicht daran, die von wachsenden Teilen der Bevölkerung geforderte Agrarwende zu fördern, sondern schmieden Gesetze ganz im Sinne der Agrarlobby.
«Mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft wird wesentlich durch den Einfluss mächtiger Lobbyverbände verhindert. Der größte Teil der Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft stammt direkt oder indirekt aus der Tierhaltung. Emissionen lassen sich daher nur dann in großem Umfang verringern, wenn weniger Tiere gehalten werden. Dies steht aber den Interessen der Schlacht- und Molkereikonzerne entgegen, genauso wie denen von Landwirten, die in größere Ställe investiert haben und auf wachsende Absatzmärkte hoffen», äußert Tobias Reichert von Germanwatch, einer der über 120 Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz, gegenüber Hintergrund. Weiter meint er: «Im Deutschen Bauernverband sind Landwirte, die auf Wachstum setzen, besonders gut vertreten – eine Reihe von ihnen ist in Aufsichtsräten der großen Agrarunternehmen tätig. Einige auch als Abgeordnete im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Sie können ihre Interessen so über mehrere Kanäle gleichzeitig vertreten.» Es sei daher nicht verwunderlich, dass in den Klimaschutzmaßnahmen des Landwirtschaftsministeriums keine Rede davon ist, die Zahl der Tiere zu verringern.
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung heißt es: «Wir wollen vom Acker bis zum Teller einen gesundheitserhaltenden und nachhaltigen Lebensstil fördern, ernährungsmitbedingte Krankheiten bekämpfen und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken.» 10 Schöne Worte – die mit der politischen Realität aber nichts zu tun haben. Im Gegenteil: Mitglieder der Regierung diskreditieren eine solche Ernährungsweise und versuchen, die Verbreitung nachhaltigerer Lebensmittel zu erschweren. So wetterte beispielsweise CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag im Januar gegen vegane Ernährung, die «das Leben für die Menschen hier zur Hölle» machen würde. 11 Und sowohl auf nationaler wie auch auf EU-Ebene kommt die Politik momentan der Fleischlobby insofern entgegen, als sie versucht, strenge Restriktionen für die Verkehrsbezeichnungen veganer und vegetarischer Alternativprodukte durchzusetzen.
Im Jahr 2016 haben der Deutsche Fleischer- Verband und der Deutsche Bauernverband (DBV) bei der Deutschen Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) den Antrag gestellt, «Bezeichnungen von Fleischerzeugnissen » für fleischlose Erzeugnisse zu untersagen. 12 Der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) übernahm die Belange der beiden Lobbyorganisationen eins zu eins und forderte im Januar 2017, «Fleischnamen für Veggie-Produkte», wie Bild damals titelte, 13 zu verbieten – das Handelsblatt bezeichnete Schmidt daraufhin als «Sturmgeschütz der deutschen Fleischindustrie». 14 Unter seiner Nachfolgerin Klöckner hat die DLMBK Ende 2018 dann «Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs» veröffentlicht, in denen es beispielsweise heißt, Bezeichnungen wie «Salami» oder «Lyoner»sollten fortan nicht mehr für derartige Produkte verwendet werden. 15 Auch in Österreich 16 und in der Schweiz 17 gab es ähnliche Vorstöße von Lobbyorganisationen, die sich konservative Politiker sofort zu eigen machten, und in Frankreich trieb ein Abgeordneter, der selbst Rinderzüchter ist, die Verabschiedung eines Verbotes voran. 18 Nun droht ein entsprechendes Gesetz auf EU-Ebene: Am 1. April hat der Agrarausschuss des Europaparlamentes einen Änderungsantrag beschlossen, der vorsieht, dass Begriffe wie Burger, Schnitzel oder Wurst ausschließlich für «die zum Verzehr geeigneten Teile des Tieres » gebraucht werden dürfen. 19 Die Fleischindustrie sei ganz offensichtlich «in Panik, weil sich junge Menschen vom Fleischessen abwenden», kommentierte Molly Scott Cato, eine britische grüne Europaabgeordnete, die Mitglied des Agrarausschusses ist, die Abstimmung. 20 Dass die Politik angesichts der drohenden Klimakatastrophe nichts Besseres zu tun hat, als ausgerechnet gegen klimafreundliche Alternativprodukte vorzugehen, ist ein Skandal.
Netzwerk mit Knotenpunkten
Wie sich Politiker vor allem der CDU/ CSU-Fraktion oder – auf europäischer Ebene – der Europäischen Volkspartei (EVP) gerne zu willfährigen Helfern der Industrie instrumentalisieren lassen, ist inzwischen hundertfach dokumentiert. Teilweise werden wir sogar direkt von Lobbyisten regiert. 21 Für einiges Aufsehen sorgte kürzlich eine Studie der Bremer Universität, die vom NABU in Auftrag gegeben worden war. Es ist bereits die zweite Untersuchung, die der Naturschutzbund zu dieser Thematik angestoßen hat; die erste stellte schon im Jahr 2001 fest, dass die Agrarwende nur dann eine Chance habe, wenn es gelänge, «die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen». 22 Die aktuelle Studie zeigt nun, dass genau das Gegenteil passiert ist: Der DBV hat seine Vernetzungsstrukturen sogar noch ausgebaut. «Dies ist deshalb bemerkenswert, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse und gesellschaftspolitischen Debatten um die Auswirkungen und negativen Folgen der ‹modernen› Landwirtschaft deutlich zugenommen haben», so die Wissenschaftler. 23
Sie untersuchten mehr als 150 Institutionen und Personen, insbesondere in Führungspositionen, aus Aufsichts- und Kontrollgremien in der Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie in Verbänden. Sichtbar wurden über 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel – wobei die Autoren betonen, dass ihre Untersuchung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Wir haben es also mit einem recht großen Netzwerk zu tun, dessen Knotenpunkte allerdings von einer überschaubaren Anzahl von Multifunktionären besetzt werden. «Insgesamt betrachtet gibt es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die die wesentlichen und strategischen Schlüsselpositionen unter sich aufteilen», so der NABU. 24
Der DBV, heißt es in der Studie, verstehe sich zudem darauf, die Politik und die öffentlichen Debatten in seinem Sinne zu beeinflussen, etwa durch Kampagnenarbeit. Dies lasse sich jedes Mal beobachten, wenn für die Landwirtschaft kritische Themen in der öffentlichen Aufmerksamkeit auftauchten. Jüngste Beispiele hierfür seien die Diskussion um die Nitratbelastung des Trinkwassers, das Kastrationsverbot bei Ferkeln, das Insekten- und Bienensterben oder den Glyphosateinsatz. Die vom DBV mit politischer Unterstützung «erzwungene» Entschuldigung und Rücknahme der «Bauernregeln» der damaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Februar 2017 sei «ein kleines, gut nachvollziehbares Beispiel für die Fähigkeit, den gesellschaftspolitischen Diskurs zu beeinflussen». Mit Sprüchen wie «Steh’n im Stall zu viele Kühe, macht die Gülle mächtig Mühe» oder «Bleibt Ackergift den Feldern fern, sieht der Artenschutz das gern» 25 wollte das Umweltministerium «auf spielerische und humorvolle Art auf Fehlentwicklungen aufmerksam» machen. Dafür wurde die verantwortliche Ministerin scharf kritisiert: Sie betreibe «Bauernbashing» und «staatliches Mobbing», hieß es etwa; Christian Schmidt forderte Hendricks in einem Brief auf, die Kampagne sofort zu beenden und sich für den «entstandenen Schaden bei den Bäuerinnen und Bauern» öffentlich zu entschuldigen. 26
Multifunktionäre auf Schlüsselpositionen
Ein Beispiel für einen Funktionär aus dem Kreis der kleinen Gruppe von DBV-Interessenvertretern, die laut der Studie «im Sinne einer Multifunktionsträgerschaft wesentliche Schlüsselfunktionen in der Agrarpolitik und -wirtschaft» besetzt, ist der Schweinebaron Johannes Röring, der seit 2005 für die CDU im Bundestag sitzt. Das Portal abgeordnetenwatch. de führt unter seinem Profil derzeit 35 offengelegte Nebentätigkeiten auf. 27 «Er lobbyiert für seine eigenen Interessen – und kann dann im Agrarausschuss praktischerweise über Tierschutzvorgaben gleich selbst mitentscheiden», schreibt die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch über ihn. 28 Anhand seines Beispiels hat auch die ZDF-Sendung Die Anstalt vergangenen Dezember die deutsche Fleischlobby erklärt. Der Kabarettist Max Uthoff bezeichnete Röring als «Mastlobbyist» und «prachtvollen Parlamentseber » und warf ihm eine «Kreuzung von Profitgier und Eigeninteressen» vor. 29 In einem Brief an den ZDF-Intendanten kritisierte Norbert Schindler, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, wo Röring selbst Mitglied der Hauptversammlung ist, die Sendung scharf: Die Darstellung sei «menschenverachtend», die «Verunglimpfung von Minderheiten, von Menschen, die keine gute Lobby haben», erinnere an «dunkle Kapitel der deutschen Vergangenheit ». 30 Ausgerechnet Röring als jemanden zu bezeichnen, der «keine gute Lobby» hat, ist geradezu skurril – und dass Schindler die Kritik an einem gut vernetzten Lobbyisten und Millionär mit der Verfolgung von Minderheiten durch die Nazis vergleicht, grenzt an Holocaust-Relativierung.
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Neben Röring werden in der Untersuchung die Verbindungen weiterer Funktionäre wie Joachim Rukwied, Franz-Josef Holzenkamp oder Albert Deß analysiert, die ebenfalls an wesentlichen Stellen im Netzwerk des Agribusiness Einfluss nehmen. Rukwied, der mehrere eigene Betriebe besitzt und mindestens 18 wichtige Positionen vor allem in der Agrar-, Ernährungs- und Finanzwirtschaft sowie in zahlreichen Verbänden innehat, wird vom NABU als «oberster Strippenzieher» bezeichnet. So ist er gleichzeitig Präsident des DBV, des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg sowie des europäischen Dachverbandes Copa-Cogeca, wodurch er Zugang zu den Sitzungen der Agrarminister in Brüssel hat. Im Jahr 2015 zeigte diese Lobbyorganisation, wie ernst sie es mit der Durchsetzung ihrer Interessen meint: Sie drohte Europaabgeordneten, die Agrarindustrie werde die EU verlassen, sollte das EU-Parlament eine Obergrenze für Treibhausgasemissionen aus der Tierhaltung beschließen. 31
Um Letztere zu senken, wäre eine Reduktion der Tierbestände eines der wichtigsten Instrumente, wie auch Christine Tölle-Nolting, Agrarexpertin beim NABU, betont.«Betrachtet man jedoch den Maßnahmenkatalog des BMEL zum Klimagesetz, stellt man fest, dass vor allem die Umsetzung derneuen Düngeverordnung von 2017 und die energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern wie Gülle in Biogasanlagen zum Ziel führen sollen. Das Landwirtschaftsministerium möchte keine Vorgaben zu den Tierbeständen machen. Auch die Klimastrategie des DBV sieht vor allem technische Instrumente und die Novellierung der Düngeverordnung von 2017 als Lösung an und fordert eine stärkere Nutzung von Gülle in Biogasanlagen», resümiert sie gegenüber Hintergrund. Hier ließen sich «Parallelen in den Forderungen» erkennen. Weniger vorsichtig drückte sich kürzlich Michaela Schießl, Kommentatorin beim Spiegel, aus: «Julia Klöckner macht, was die Lobby verlangt», stellte sie fest. 32 Solange das so bleibt, wird effektiver Klimaschutz vonseiten der Politik in Deutschland weiter auf sich warten lassen.